Aktuelle Haushaltsberatungen
Am 8. März entscheidet die Gemeindevertretung über den Haushaltsplan für das Jahr 2021
Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat nach dem Einbringen des Vöhler Haushaltsentwurfes die Schulumlage um ½ Prozentpunkt gesenkt. Das wirkt sich positiv auf den Ergebnishaushalt aus. Er wird um ca. 36.000 Euro entlastet. Diese Mittel sollen nach Auffassung der SPD in folgender Weise genutzt werden:
Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 20.000 Euro.
Die Förderung von Projekten bzw. Investitionen soll bis max. 10 % der jeweiligen Investitions- bzw. Projektkosten betragen, jedoch nicht mehr als 5.000 Euro. Die Entscheidung über die Höhe der Förderung trifft der Gemeindevorstand.
Begründung
Unsere örtlichen Vereine bilden das kulturelle und gesellschaftliche Rückgrat der Gemeinde Vöhl. Durch die andauernde Pandemie sind das Vereinsleben und ihre kulturelle Bedeutung nahezu zum Erliegen gekommen. Zudem haben die Vereine Mitgliederrückgänge und gravierende Umsatzeinbußen durch den Wegfall von Veranstaltungen zu verkraften.
Mit dem Bereitstellen von Haushaltsmitteln für Investitionen bzw. Projekte möchten wir die Bedeutung der Vereine unterstreichen und ihnen helfen, dringende Investitionen oder aber lange geplante Projekte zu verwirklichen.
Andere Parteien wollen diesen Antrag so nicht unterstützen. Eine Partei verweist darauf, dass das Land Hessen möglicherweise im Frühjahr ein Förderprogramm für corona-geschädigte Vereine auflegt und dass deshalb eine Förderung durch die Gemeinde nicht nötig ist. Eine andere Partei möchte jedem Vöhler Verein auf Antrag 100 Euro zukommen lassen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Volker König spricht mit anderen Fraktionen mit dem Ziel, einen mehrheitsfähigen Antrag vorlegen zu können, um zu verhindern, dass kein Antrag eine Mehrheit bekommt.
Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 Euro für die Einrichtung einer Klimakommission und Erarbeitung eines Klimakonzeptes
Begründung
Bereits bei den Haushaltsberatungen des vorigen Jahres hatte die Gemeindevertretung auf Vorschlag der SPD beschlossen, ein Energiekonzept zu beauftragen, dessen Ziel es sein sollte, den Energiebedarf der Gemeinde durch Photovoltaik-/Solarenergie, Blockheizkraftwerke bzw. Windenergie eigenständig zu decken, sich dadurch von anderen Energieversorgern unabhängig zu machen und die CO2-Emissionen zu verringern. Ein solches Konzept wurde bisher nicht erarbeitet. Deshalb stellen wir den Antrag jetzt erneut. Es geht aber nicht nur um den Energiebedarf gemeindeeigener Gebäude, sondern um alle Maßnahmen, die Auswirkungen auf Klimawandel, Ressourcenabbau und Nachhaltigkeit haben. Die SPD will mit dem aktuellen Antrag also einen Schritt weitergehen. Die Nationalparkgemeinde Vöhl soll künftig alle Möglichkeiten ausnutzen, auf eine Reduzierung unserer Umweltprobleme hinzuwirken.
Die Nationalparkgemeinde Vöhl führt den Titel Ökogemeinde, hat diesen Titel aber noch nicht mit Leben gefüllt. Aufbauend auf einen ursprünglich von der BI Grüne Liste eingebrachten Antrag möchten wir den Weg dorthin weiter gehen, um unseren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
Wir sehen diesen Antrag als sinnvolle Ergänzung zu dem im Haushaltsentwurf verankerten Konzept zur Strategieentwicklung.
Auch bei diesem Antrag bemüht sich Fraktionsvorsitzender Volker König in Vorgesprächen eine Mehrheit abzusichern. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Grüne Liste wurde folgender gemeinsamer Antrag formuliert, mit dem die Fraktionen nun gemeinsam in die Haushaltsberatungen gehen:
Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000 Euro für die Einrichtung einer Kommission mit dem Ziel, Vöhl als Ökogemeinde voranzubringen. Bei der ökologischen Ausrichtung sind besonders die Bereiche Tourismus, Landwirtschaft, Energieversorgung, Verkehr, Bildung und Arbeitsplätze zu berücksichtigen. Vorrangig soll ein Klimakonzept erarbeitet werden.
Begründung
Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat der Gemeindevorstand das Unterhaltungsbudget im Vergleich zu früheren Jahren gekürzt, um die vor uns liegenden kostenträchtigen Ausgaben (Kläranlage Asel, Feuerwehren) stemmen zu können. Da nun aus den genannten Gründen zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen, soll der Betrag von 6.000 Euro für die Unterhaltung von kommunalen Gebäuden und Einrichtungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört die Erfüllung einiger Wünsche, die die Ortsbeiräte vorgetragen haben.
Die Gemeindevertretung beschließt, für den Bau zweier weitere Feuerwehrhäuser Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro in den Haushaltsplan für 2021 aufzunehmen.
Begründung:
Wir wollen ein deutliches Zeichen in Richtung der Feuerwehren setzen. Feuerwehren sind nicht wie andere Vereine zu behandeln, da sie eine Pflichtaufgabe der Gemeinde erfüllen und es deshalb auch Pflicht der Gemeinde ist, sie angemessen und gut auszustatten. Die SPD-Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu dieser Verpflichtung.
Wir nennen in diesem Antrag absichtlich keine Namen von Ortsteilen, da wir aus Erfahrung wissen, wie schnell es zu Planungsänderungen kommen kann. Bei den Planungen ist die Situation in der Gemeinde insgesamt in den Fokus zu nehmen. Der bereits bestehende Feuerwehrausschuss hat hier ein gewichtiges Wort mitzureden und soll entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Für 2021 ist ein neues Feuerwehrhaus für Buchenberg geplant. Dieses und andere Feuerwehrhäuser in der Gemeinde sind in die Jahre gekommen, entsprechen nicht mehr den Anforderungen und wurden von einer Fachfirma, die alle Einrichtungen der Gemeinde überprüft hat, verworfen. Bei der Entscheidung darüber, wo gebaut werden soll, soll in der Gemeinde und in den Feuerwehren darüber beraten werden, ob und wo Kooperationen möglich sind.