22. März 2021: Die Stellungnahme der Vöhler SPD zum Ausbau der L 3084 zwischen Vöhl und dem Abzweig nach Hof Lauterbach:
Die Wohnattraktivität Vöhl leidet unter der schlechten verkehrsmäßigen Erschließung. Vöhl liegt fern der Bundesstraßen und es wird allerhöchste Zeit, die L 3084 – die Hauptverbindung in Richtung Korbach - den heutigen Verkehrsverhältnissen und Bedingungen anzupassen.
Die kurvenreiche Strecke ist in einem schlechten baulichen Zustand und für die heutigen Verhältnisse und Verkehrsdichte zu schmal. Auch werden landwirtschaftliche Geräte immer breiter. Wenn diese sich an ihre Maximalbreite von 2,55 Meter annähern, ist ein Vorbeifahren schon nicht mehr möglich. Eine Verbreiterung der Straße auf 6 Meter würde da Abhilfe schaffen.
Beim Ausbau der Straße entstehen einige Zwangspunkte, die nicht verändert/verlegt werden können und bei den Ausbauarbeiten werden Wurzeln der Straßenbäume beschädigt, so dass eine Standfestigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann.
Die meisten der Straßenbäume stehen auf Grund und Boden von Hessen Mobil, allein schon deshalb können wir keine Vorschriften machten. Wir können aber an einen schonenden Umgang appellieren und das tun wir ja auch, indem wir in unserem Beschlussvorschlaag einen schonenden Umgang mit den Bäumen anmahnen.
Wir, die SPD, hat sich für die kommende Legislaturperiode das Thema Klima- und Umweltschutz als eines der wichtigsten Themen auf die Fahne geschrieben. Bei dieser Baumaßnahme sehen wir in der Abwägung den wirtschaftlichen Nutzen und vor allem auch die Verkehrssicherheit als höherwertig an, zumal alle zu fällenden Bäume – und das sind nicht 48, wie die BI Grüne Liste in einem Zeitungsbericht schreibt, sondern lediglich die Hälfte – durch vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Wasser. In Vöhl herrscht Trinkwasserknappheit. Wir müssen sogar Trinkwasser hinzukaufen. Deshalb ist es ja auch unser Ziel die alten Vöhler Quellen zu reaktivieren.
Dazu muss dann aber auch das Wasserschutzgebiet erweitert werden und das geht nur, wenn auch die Straße gemäß den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten ausgebaut wird. Darüber hinaus ist ein Regenrückhaltebecken notwendig. Und das ist doch genau das, was wir auch wollen. Ein Regenrückhaltebecken bedeutet an dieser Stelle Hochwasserschutz für Vöhl.
Hessen mobil macht in seiner Stellungnahme deutlich, dass bei einer lediglich grundhaften Sanierung im Rahmen des Bestands, also mit einer Breite von 5 Metern, die Regenrückhaltung nicht mehr erforderlich ist und wahrscheinlich nicht gebaut wird – somit auch kein Hochwasserschutz.
Die SPD-Fraktion wird für den schnellstmöglichen Ausbau der Landesstraße stimmen.
Volker König
Volker König, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung der Nationalparkgemeinde Vöhl am 22. März 2021 zum Thema „Kläranlage Asel“:
Mit dem Neubau einer Kläranlage befassen wir uns jetzt schon mehr als 10 Jahre. Es lag sogar schon ein Bewilligungsbescheid für Fördermittel in Höhe von 1.000.000 Euro vor. Es ist dann aber aus Gründen, die wir alle kennen, nicht zum Bau der Kläranlage gekommen.
Jetzt hat uns das Zaudern eingeholt. Fakt ist, wir müssen etwas tun und zwar sofort.
Deshalb haben wir ja auch gemeinsam den Weg mit der EWF eingeschlagen, der uns alle bis zu dieser bitteren Enttäuschung geführt hat: Kaum waren die Verträge unterschrieben, wurden wir mit neuen Zahlen konfrontiert, und die waren etwa 2 Mio. Euro höher als bisher gedacht. Die Kosten waren von 4,6 Mio auf nunmehr 6,5 Mio Euro insgesamt explodiert, und das durch einen Kommunikationsfehler, wie Herr Schaller sagt. Das mag sein, aber ein Kommunikationsfehler, der unser Vertrauen sehr strapaziert.
Vielleicht tragen wir da auch Mitschuld, vielleicht hätten wir mehr hinterfragen müssen und frühzeitig Zahlen schwarz auf weiß verlangen sollen.
Sei es wie es sei.
Bei solch einer Kostenexplosion noch vor Baubeginn sind wir es unseren Bürgern schuldig, dass wir die gesamte Situation neu überdenken und bewerten. Einfach so weitermachen geht nicht, denn diese 6,5 Mio Euro müssen wir - die Bürger Vöhls – bezahlen.
Deshalb finden wir es richtig, dass Bürgermeister Kalhöfer den Vorschlag unterbreitet hat, die Situation völlig neu zu überdenken. Grundvoraussetzung hierzu ist ein Aufschub der Unteren Wasserbehörde. Sie darf die Einleitungsgenehmigung für die Kläranlage nicht widerrufen.
Müssen wir eine neue Kläranlage in Asel bauen oder ist es möglich, die Abwässer mit einer Druckleitung zu den Kläranlagen nach Itter oder wahrscheinlicher nach Kirchlotheim zu pumpen?
Die Kläranlage in Kirchlotheim müsste sicherlich auch erweitert und ertüchtigt werden; wenn wir aber die Abwässer, die bisher nach Asel geleitet wurden, nach Kirchlotheim bringen, könnten wir die Aufwendungen für eine Kläranlage sparen. Energie, Technik, und vor allem auch Personal. Das könnte sich rechnen. Wir wissen nicht, ob das technisch möglich und sinnvoll ist und wieviel das kostet. Aber es sollte überprüft werden.
In unserer letzten Ausschusssitzung haben alle Ausschussmitglieder gezeigt, dass sie diesen Weg mitgehen wollen, deshalb bin ich auch über den Vorstoß von Jochen Dohl von den Freien Wählern dankbar, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einzubringen.
Ich erachte es für wichtig, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir gemeinsam einen Weg suchen, der uns allen am gangbar erscheint und die Bürgerinnen und Bürger am wenigsten belastet.
Erfreulich bei den Beratungen in den Ausschüssen war für uns auch das Statement von Herrn Schaller, der Verständnis für dieses Vorgehen zeigte. Das war uns sehr wichtig, denn das EWF ist uns in anderen Bereichen bislang immer ein verlässlicher und guter Partner gewesen.
Die schwarze Fraktion hat sowohl den Investitions- wie auch den Haushaltsplan der Gemeinde abgelehnt. So etwas macht nur Sinn, wenn man selbst Änderungsanträge stellt, die von Mehrheiten abgelehnt werden. Die CDU hat zwei für sie wichtige Änderungsanträge gestellt. Erstens einen Antrag, der darauf abzielt, dass die Beitragszahlungen für Wasser und Abwasser nicht in Ordnung seien. Darauf ist Sina Best, die Finanzexpertin der SPD, in mehreren Videos auf dieser Seite ausführlich eingegangen. Zusammengefasst: Die Befolgung dieses Antrags würde gegen Haushaltsrecht verstoßen und der Gemeinde schaden. Der zweite Antrag: Für dieses Jahr soll die Grundsteuer um 20 Prozentpunkte gesenkt werden. Vor allem aus zwei Gründen haben die SPD und alle anderen Parteien diesen so wohlklingenden Antrag abgelehnt: Erstens bringt dieser Antrag ungefähr 90 Prozent der Bürger eine Ersparnis von ungefähr 2 Euro pro Monat; nur wenigen Bürgern bringt sie eine nennenswerte Entlastung. Zweitens müsste die Verwaltung mit großen Zeit- und Arbeitsaufwand neue Bescheide erstellen und auf dem Postweg verschicken. Die dafür entstehenden Kosten müssten auch wieder die Bürger aufbringen. Auch in diesem Fall würde es der Gemeinde schaden, wenn dieser Antrag angenommen worden wäre.
Wegen dieser beiden Anträge den Haushaltsentwurf abzulehnen, das ist nicht nachzuvollziehen.
Liebe Susanne Kubat, sei nicht erbost. Die SPD hat nie behauptet, das Urheberrecht für den Antrag zu haben, Vöhl zur Öko-Gemeinde zu machen. Aber wir haben 2017 euren Antrag unterstützt. Und wir haben nachgehakt, sowohl im März letzten Jahres als auch bei den jetzigen Haushaltsberatungen. In Ordnung ist allerdings der letzte Satze eures WLZ-Artikels, dass es nämlich gut ist, wenn wir nun gemeinsam die Ökogemeinde anstreben.